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P l a n u n g & V e r m e s s u n g  H.-C. Schulz

Birkenallee 17a  in  D- 14656 Brieselang, Tel. +49 33232 35600

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Schreiben an das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 14.12.1998


Abs.
Vermessungsstelle
Hans-Christian Schulz
Birkenallee 17
D- 14656 Brieselang
Tel.	033232 - 35600
Fax.	033232 - 35601
email:Vermessungsstelle_Chr_Schulz@t-online.de



Ministerium für Stadtentwicklung,
Wohnen und Verkehr
z.H. Herrn RD Pahnhenrich
Postfach 601161
D- 14411 Potsdam	            				   Brieselang, den 14.12.1998



Betr.	:	Der amtliche Lageplan / Grundstücksgrenzen
Bezug	:	Unser Gespräch vom 16.11.1998



Sehr geehrter Herr Regierungsdirektor Pahnhenrich,

hiermit möchte ich Ihnen eine kleine Ausführung zu den mit Verwirrung versehenen amtlichen
Lageplan zum Bauantrag geben. Es geht hierbei um die Darstellung der Grundstücksgrenzen
im amtlichen Lageplan zum Bauantrag. In der Hoffnung, dass ich die Schnittstelle zur Hand-
habung der  Grundstücksgrenze zwischen meiner Profession  - des Landvermessers, der u.a.
die hoheitlichen Aufgaben des Landes Brandenburg wahrnimmt -  und Ihnen, der täglich u.a.
über die Aufsicht der ordnungsgemäßen Umsetzung von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
nicht nur wachen muß, übermitteln kann, gliedere ich folgendermaßen.

Wir kennen ...

1.	die rechtmäßige Grenze,
2.	die Grundstücksgrenze,
3.	die Flurstücksgrenze,
4.	den örtlichen Grenzverlauf,
5.	den örtlichen Besitzstand,
6.	die Würdigung des Katasternachweises.


Zurückversetzt in die Betrachtungsweise des Bürgers, der ein Vorhaben (bauliche Anlage) rea-
lisieren möchte, existieren nur Grundstücksgrenzen. Der örtlich vorhandene Zaunverlauf, eine
Mauer, Pfeiler, Sockel und die auf Grenze augenscheinlich stehende bauliche Anlage werden
als Indiz für eine vor Ort verlaufende Grundstücksgrenze angesehen. Wir bezeichnen dies,
wenn nicht der Katasternachweis etwas anderes aussagt, als örtlichen Besitzstand.

Die außer Kraft gesetzte Verordnung über Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Verfahren BauVorlV
hatte der unteren Bauaufsichtsbehörde einen Ermessensspielraum eingeräumt, dass in dem Fall
ein amtlicher Lageplan zum Bauantrag verlangt werden kann, wenn es die besonderen Grund-
stück-, Gebäude- oder Grenzverhältnisse erfordern.

Es wurden Lagepläne i.d.R. vom Architekten, Bauherren oder Entwurfsverfasser auf der Grund-
lage von amtlichen Flurkarten gefertigt. Nicht selten diente eine kleinmaßstäbige amtliche Flur-
karte (z.B. 1:3000), um mit den Mitteln der Reprotechnik einen zu Planungszwecken dienen-
den großmaßstäbigen Plan (1:500) anzufertigen. Mit einfachen Meßmiteln war man versucht
-vor Ort- den örtlichen Besitzstand zu erfassen und im Plan (1:500) einzuarbeiten. In der An-
nahme, dass nun die Grundstücksgrenzen dargestellt worden sind, wurde zentimeterscharf die
bauliche Anlage projektiert.

Dieser so zustande gekommene Plan mit der Projektierung der baulichen Anlage, der zum
Einleiten behördrechtlicher Genehmigungsverfahren verwendet wurde, ist letztendlich mit der
Baugenehmigung versehen worden. Das Vorhaben konnte realisiert werden.

Traten nun Probleme mit der Realisierung eines Vorhabens ein, wurde oftmals der amtliche
Lageplan zum Bauantrag -als Nachtrag- zur Baugenehmigung von der unteren Bauaufsichts-
behörde verlangt.

Das schwerwiegendste Problem war und ist die Deutung der Grundstücksgrenze vor Ort. Der
Landvermesser (Vermessungsingenieur), der in der Ausübung seines Berufes über ein hohes
Maß an Können und Wissen verfügt, wird eine Katasterunterlagenentnahme bei der zuständi-
gen Katasterbehörde im Landkreis oder der kreisfreien Stadt beantragen.Mit dem Erhalt der
Katasterunterlagen wird mit der häuslichen Vorbereitung und Auswertung der Katasternach-
weise entsprechend der sinngemäßen Anwendung des FortfErl.II  im Land Brandenburg begonnen.

Die häusliche Vorbereitung und Auswertung hat zur Folge, dass die Unterscheidung zwischen
einer


a.)	bereits festgestellten Flurstücksgrenzen nach § 18 VermLiegG
					   oder
b.)	einer bestehenden Flurstücksgrenze,die einer Grenzermittlung nach § 1 der 1.VermLiegGDV
	unterzogen werden muß

erfolgt.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass das Grundbuch gemäß § 2 Abs. 2 GBO
sich den Angaben des Liegenschaftskatasters bedient. Das Liegenschaftskataster ist das amtliche
Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 GBO.

Die Übereinstimmung zwischen Liegenschaftskataster und Grundbuch ist zu wahren.

Die kleinste Buchungseinheit das Flurstück ist im § 11 VermLiegG definiert. Der wirtschaftlich
zusammenhängende Grundbesitz eines Eigentums kann aus mehreren Flurstücken bestehen.
Somit kann ein Grundstück aus mehreren Flurstücken bestehen, die unter einer gleichlauten-
den Grundbuchblattnummer im Grundbuch geführt werden.

Somit läßt sich darstellen, dass mit der Suche nach der Grundstücksgrenze ersteinmal die Flur-
stücksgrenze anhand des Katasternachweises festzustellen oder zu ermitteln ist.

Mit der übertragung des Katasternachweises in die Örtlichkeit läßt sich feststellen, ob die vor-
gefundenen Grenzzeichen, die im Katasternachweis nachgewiesen werden, sich in überein-
stimmung mit den örtlichen Grenzverlauf befinden.




Das funktioniert im allgemeinen immer, sofern die Flurstücksgrenze das o.g. Kriterium unter


				 a.) erfüllt hat.


Es sind Tatbestände, die durch vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt worden sind.




Die neue Fassung der BauVorlV   hat dies gewürdigt.

-	Der amtliche Lageplan stellt Tatbestände an Grund und Boden dar, die durch ver-
	messungstechnische Ermittlungen festgestellt worden sind oder auf solche Er-
	mittlungen zurückgehen und die mit öffentlichem Glauben beurkundet sind. Dabei
	soll ein Maßstab nicht kleiner als 1 : 500 verwendet werden. Die untere Bauauf -
	sichtsbehörde kann einen anderen Maßstab verlangen oder zulassen, wenn ein
	solcher zur Darstellung der erforderlichen Eintragungen notwendig oder ausreich-
	end ist. Der amtliche Lageplan ist von einem Öffentlich bestellten Vermessungs-
	ingenieur oder einer behördlichen Vermessungsstellen, die befugt ist, Vermess-
	ungen zur Einrichtung und Fortführung des Liegenschaftskatasters auszuführen,
	anzufertigen.

-	Der amtliche Lageplan enthält ... (Auszug) ...

Ziff.3.	die im Liegenschaftskataster nachgewiesenen Grenzen des Grundstücks, seine
	Maße und seinen Flächeninhalt sowie die benachbarten Grundstücke.


Bereits festgestellte Flurstücksgrenzen sind Flurstücksgrenzen deren geometrische Ent-
stehung durch Sicherungsmaße geprüft und von den Beteiligten als anerkannt galt (zu a.).





Hierzu gehören nach einschlägiger Rechtsauffassung alle Messungen ...

-	die nach der preußischen Anweisung VIII und IX vom 25.10.1881 im Zuge einer
	Neuvermessung bzw. Stückvermessung,
-	die nach der preußischen Anweisung II vom 21.02.1896 nebst Nachfolgevor-
	schriften,
-	die nachdem für das Deutsche Reich vom 18.08.1896 erlassene Bürgerliche
	Gesetzbuch und am 01.01.1900 per Gesetz in Kraft getretene Bürgerliche
	Gesetzbuch (BGB),

durchgeführt wurden.






Im übrigen wurde in der ursprünglichen Version des VermLiegG fälschlicherweise auch nur Grund-
stücksgrenzen zur Ausführung und Anwendung beschrieben. Das VermLiegG wurde erst durch die
Änderung des 1.BbgFRG  korrigiert. Auch hier läßt sich ableiten,
dass in der Nachwendezeit einzelne Begriffe, wie Grundstücks- oder Flurstücksgrenze, nicht immer
eindeutig zugeordnet wurden. Wenn schon der Tenor aus der obersten Landesbehörde fehlerhaft an-
gestimmt wurde, wie soll man in diesem Fall vom Bürger eine feingliedrige Unterscheidung abver-
langen können.

Ist das Kriterium unter a.) erfüllt, können die so festgestellten Grundstücksgrenzen - ohne Pro-
bleme - zur Anfertigung eines amtlichen Lageplans zum Bauantrag herangezogen werden. Im übrigen
werden im  Zuge der Amtsbefugnisse des Vermessungsbefugten die von ihm gefertigten Vermess-
ungsschriften  zur Fortschreibung öffentlicher Bücher, wie das Grundbuch, zur übernahme in das
Liegenschaftskataster eingereicht. Die Vermessungsschriften sind mit öffentlichen Glauben be-
urkundet worden.






Ist jedoch das Kriterium unter


				b.) erfüllt,


gibt es  Probleme und unweigerliche Nachfragen, die erstmalig anläßlich Ihres Seminars vom In-
selhotel (siehe meine Ausführung vom  05.11.1998) auftraten.





Flurstücksgrenzen, die nicht als festgestellt gelten, können nur bestehende Flurstücksgrenzen
sein, die einer Grenzermittlung unterzogen werden müssen. In diesem speziellen Fall finden die
Flurstücksgrenzen nur in der amtlichen Flurkarte, die für den Notar, Rechtspfleger oder berech-
tigten Interessenten als gängige Grundlage zum Erwerb eines Grundstücks ausschließlich die-
nen, den Nachweis. Das Eigentumskataster ist noch nicht vollzogen worden. Die Geometrie
dieser Flurstücke, die in der amtlichen Flurkarte nachgewiesen wird, basiert auf Hochzeich-
nungen/Abschriften von Urkarten aus dem letzten Jahrhundert. Diese Urkarten dienten aus-
schließlich der Besteuerung der Erträge aus Grund und Boden. Diese im allgemeinen klein-
maßstäbigen Karten haben in der Örtlichkeit eine Variationsbreite zur Findung der Flurstücks-
grenze von mehreren Metern. Ist die Flurstücksgrenze gleichzeitig Grundstücksgrenze kann
die in dem amtliche Lageplan zum Bauantrag dargestellte Grundstücksgrenze keine rechts-
verbindliche Sicherheit zur Einleitung behördrechtlicher Genehmigungsverfahren nachweisen.

Im amtlichen Lageplan zum Bauantrag wird vom sachkundigen Landvermesser auf diesen Umstand
hingewiesen. In der Regel wird die Geometrie des Grundstücks mit Buchstaben umschrieben. Ein
Hinweis auf eine einzuleitende Grenzermittlung nach VermLiegG und 1.VermLiegGDV ist unbedingt
notwendig.

Das hat zur Folge, dass ein Verwaltungsverfahren nach VwVfGBbg eingeleitet wird.

Sie können erkennen, dass die Grenzermittlung nicht Bestandteil der Antragstellung eines
amtlichen Lageplans zum Bauantrag ist. Es ist eine eigenständige Einleitung einer Amts-
handlung.

Die untere Bauaufsichtsbehörde kann sich hierbei einzig und allein nur auf den Hinweis im
amtlichen Lageplan zum Bauantrag verlassen, die die berechtigte Person, die den amt-
lichen Lageplan zum Bauantrag angefertigt hat, nachgewiesen hat. Die Beurteilung, ob eine
nach Kriterium a.) oder b.) vorliegende Tatsache festgestellt oder ermittelt worden ist, ist
nicht dem Ressort der unteren Bauaufsichtsbehörde zuzuordnen.

Demnach halte ich es für sinnvoll, dass prinzipiell nur amtliche Lagepläne zum Bauantrag
eingegeben werden, die das Kriterium nach a.) erfüllen. Es kann davon abgewichen werden,
 wenn bereits augenscheinlich durch das Vorhaben keinerlei rechtswidrige Zustände ein-
treten. Gegen die bauplanungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie die bauord-
nungsrechtlichen Bestimmungen des Landes dürfen nicht verstoßen werden.

Ähnlich wie bei einer Beurteilung, ob mit einer Zerlegung/Teilung eines Flurstücks/Grund-
stücks baurechtswidrige Zustände eintreten, ist die Beurteilung anhand geplanter Vorhaben
zu prüfen. Die  prinzipielle Bereitschaft der unteren Bauaufsichtsbehörde zur Einzelfallent-
scheidung ist bereits zur Prüfung, ob ein Grundstück geteilt werden kann, gegeben. In nicht
eindeutigen und unterschiedlichen Auslegungen der Beurteilung ist eine Abstimmung zwisch-
en der unteren Bauaufsichtsbehörde und dem ÖbVI,Vermessungsbefugten und Vermessungs-
stellen gängige Praxis.




Für die Beurteilung, ob ein Kriterium nach b.) vorliegt, ist bei der Erstellung eines amtlichen
Lageplans der ÖbVI, Vermessungsbefugte oder die Vermessungsstelle zuständig.

Es ist die Pflichterfüllung der berechtigten Personen, die ihrer Berufsausübung nach Maß-
gabe der ÖbVermIngBO  nachgehen, um den Antragsteller ordnungsgemäß zu beraten.
Ist ein Kriterium nach b.) ermittelt worden, so ist, sofern es zur Realisation des Vorhabens
notwendig erscheint, die betreffende Flurstücksgrenze auf Antrag des Antragstellers das Ver-
waltungsverfahren der Grenzermittlung zu unterziehen. Nach Abschluß dieser Amtshandlung
ist das Kriterium nach a.) gegeben. Das Vorhaben kann realisiert werden und die untere Bau-
aufsichtsbehörde muß sich nicht mit der Thematik a.) und b.) auseinandersetzen.

Abschließend möchte ich mich noch auf die Ziff. 1 beziehen. Ob eine Flurstücksgrenze die
rechtmäßige Grenze beschreibt, obliegt mit letzter Aussage, wenn z.B. auch das Verwaltungs-
verfahren der Grenzermittlung nicht abschließend durchgeführt werden konnte, dem Richter
beim Amtsgericht bzw. in Ermächtigung der Amtsbefugnisse dem Rechtspfleger. Die Nach-
weise aus dem Liegenschaftskataster sind Beweismittel, um in der Vermutung auf deren
Richtigkeit, die Flurstücksgrenze durch vermessungstechnische Ermittlungen Tatbestände
an Grund und Boden festzustellen oder zu ermitteln. Das Grundbuch nimmt am öffentlichen
Glauben teil.

Für den Bürger erstreckt sich der Gutglaubensschutz nach § 892 BGB.

Die übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster ist zu wahren. Für die
Fortschreibung öffentlicher Bücher bedarf es öffentlicher Urkunden nach § 415 ZPO.
Der Vermessungsbefugte stellt Tatbestände an Grund und Boden dar, die durch vermessungs-
technische Ermittlungen festgestellt worden sind oder auf solche Ermittlungen zurückgehen.
Die mit öffentlichen Glauben versehenden Vermessungsschriften, die der Vermessungsbefugte
in Ermächtigung der ÖbVermIngBO anfertigt, entsprechen § 415 ZPO - Urkunde -.
Das u.a. höchste Gut des Bürgers sein  Eigentum an Grund und Boden gemäß Art.14 GG
ist geschützt.




Mit freundlichen Grüßen



C.Schulz, Dipl.-Ing.Vb
Leiter der Verm.-stelle

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